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Nächstes DSGVO-Bußgeld in Deutschland:

5.000 Euro für einen fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit Bescheid vom 17.12.2018 für ein kleines Versandunternehmen ein Bußgeld i. H. v. 5.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist gemäß Art. 83 Abs. 4 DSGVO mit dem Fehlen eines notwendigen Auftragsverarbeitungsvertrags begründet.


Neben diesem Bußgeld ergingen nach Angaben des Handelsblatts im Jahr 2018 deutschlandweit 41 Bußgeldbescheide (vgl. Handelsblatt, „Behörden verhängen erste Bußgelder wegen Verstößen gegen DSGVO“, Artikel vom 18.01.2019). Dabei verhängte Nordrhein-Westfalen mit Abstand die meisten Bußgelder (33), gefolgt von Hamburg (3), Baden-Württemberg und Berlin (jeweils 2). Nach Angaben des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht sind alleine in Bayern momentan noch 85 Bußgeldverfahren anhängig. Nicht nur die deutschen Aufsichtsbehörden, auch die Aufsichtsbehörden anderer europäischer Länder setzen vermehrt Bußgelder auf Grundlage der DSGVO fest. So verhängte bspw. die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegenüber der Google LLC ein Bußgeld i. H. v. 50 Mio. Euro für Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO.


Die große Anzahl der Bußgeldverfahren lässt sich nicht nur auf die gestiegene Aktivität der Aufsichtsbehörden zurückführen, sondern basiert auch auf der gestiegenen Anzahl von Beschwerden durch betroffene Personen und Unternehmen über potenzielle Datenschutzverstöße. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Aufsichtsbehörden 2019 gewillt sind, die Einhaltung der DSGVO in Unternehmen vermehrt zu kontrollieren und Bußgelder festzusetzen. Datenschutzkonforme Arbeitsweisen rücken damit stärker in den Fokus der Unternehmen.